	26.04.2012 11:08:08 anja101 hat ein Thema kommentiert gute Onlineshops???: Mein lieblings Online_Shop ist Universal, dort finde ich alle Marken :) Hier habe ich einen Gutscheincode gefunden. http://www.fuchsgutschein.at/universal
	16.04.2012 14:02:53 flyingmouse88 hat ein Thema kommentiert Serien die süchtig machen: Also am liebsten sehe ich ja gute alte Serien! Habe mir gerade die Komplett-Box von Roseanne bestellt! Auch Full House, Der Prinz von Bel Air, Bill Cosby Show etc. Einfach toll! Aber bin auch Fan von How I Met Your Mother und The big bang theory.
	13.04.2012 20:38:37 ladyinblack hat ein Thema kommentiert heut zu tage Urlaub buchen?: Gute Frage. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob es irgendwelche Unterschiede gibt..Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen, man kann sich in einem Reisecenter sehr proffesionell beraten lassen. Je nach was man genau erwartet, finden sie etwas Passendes Im Internet muss man in der Regel stundenlang suchen, bevor man das richtige findet
	13.04.2012 20:20:50 ladyinblack hat ein Thema kommentiert Locken (Naturlocken, Dauerwelle,...,): Ich hab seit immer Locken. Ich glaub ich hab inzwischen alle Produkte ausprobiert, die es gibt. Am meisten war ich mit Kerastase zufrieden aber die sind so teuer:( Außerdem hat noch Matrix gute Produkte für Locken.

26.04.2012 11:08:08 anja101 hat ein Thema kommentiert gute Onlineshops???: Mein lieblings Online_Shop ist Universal, dort finde ich alle Marken :) Hier habe ich einen Gutscheincode gefunden. http://www.fuchsgutschein.at/universal

16.04.2012 14:02:53 flyingmouse88 hat ein Thema kommentiert Serien die süchtig machen: Also am liebsten sehe ich ja gute alte Serien! Habe mir gerade die Komplett-Box von Roseanne bestellt! Auch Full House, Der Prinz von Bel Air, Bill Cosby Show etc. Einfach toll! Aber bin auch Fan von How I Met Your Mother und The big bang theory.

13.04.2012 20:38:37 ladyinblack hat ein Thema kommentiert heut zu tage Urlaub buchen?: Gute Frage. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob es irgendwelche Unterschiede gibt..Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen, man kann sich in einem Reisecenter sehr proffesionell beraten lassen. Je nach was man genau erwartet, finden sie etwas Passendes Im Internet muss man in der Regel stundenlang suchen, bevor man das richtige findet

13.04.2012 20:20:50 ladyinblack hat ein Thema kommentiert Locken (Naturlocken, Dauerwelle,...,): Ich hab seit immer Locken. Ich glaub ich hab inzwischen alle Produkte ausprobiert, die es gibt. Am meisten war ich mit Kerastase zufrieden aber die sind so teuer:( Außerdem hat noch Matrix gute Produkte für Locken.

	27.12.2011 21:29:49 pandora hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Überraschend oft gibt es auch Formfehler, die man nutzen kann. Beschilderung nicht korrekt, temporäre Schilder nicht ordnungsgemäß etc. Einfach mal Googeln, die Experten diskutieren das hier: http://www.verkehrsportal.de Jedenfalls gut überlegen, da es jedenfalls Zeit und Nerven kostet und eventuell auch deutlich mehr Geld!
	20.03.2011 21:34:17 Gast braucht einen Rat: Exmann zahlt Unterhalt trotz Verpflichtung nicht.
	20.03.2011 21:34:14 neuer Ratgeber Antwort Exmann zahlt Unterhalt trotz Verpflichtung nicht. : Sachverhalt: Bei Scheidung wird eine Zahlung von U
	19.03.2011 18:58:06 Gast braucht einen Rat: Was kann ich tun wenn ich einen Strafzettel bekomm

27.12.2011 21:29:49 pandora hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Überraschend oft gibt es auch Formfehler, die man nutzen kann. Beschilderung nicht korrekt, temporäre Schilder nicht ordnungsgemäß etc. Einfach mal Googeln, die Experten diskutieren das hier: http://www.verkehrsportal.de Jedenfalls gut überlegen, da es jedenfalls Zeit und Nerven kostet und eventuell auch deutlich mehr Geld!

20.03.2011 21:34:17 Gast braucht einen Rat: Exmann zahlt Unterhalt trotz Verpflichtung nicht.

20.03.2011 21:34:14 neuer Ratgeber Antwort Exmann zahlt Unterhalt trotz Verpflichtung nicht. : Sachverhalt: Bei Scheidung wird eine Zahlung von U

19.03.2011 18:58:06 Gast braucht einen Rat: Was kann ich tun wenn ich einen Strafzettel bekomm

	Musiker Für alle die Musik in all ihren Facetten lieben
	Serienjunkies Für Leute die süchtig nach Fernsehserien sind
	News Update Für alle, die gerne unterwegs sind!
	Ich möchte alles erleben Für alle, denen das nicht reicht, was sie bereits kennen und wissen. Für die, die gerne ausgefallene Sportarten machen oder sich gerne in verschiedene Richtungen weiterbilden wollen. Und natürlich auch für die, die sich hier ein paar dementsprechende Ideen einholen oder Erfahrungen austauschen möch

Musiker
Für alle die Musik in all ihren Facetten lieben

Serienjunkies
Für Leute die süchtig nach Fernsehserien sind

News Update
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Ich möchte alles erleben
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	Blog: laika Drumherumherumreden
	Blog: bsl Sommer Sonne Autostopp! - Lisboa
	Blog: bsl Sommer Sonne Autostopp! - Ich hab mich verliebt ;)
	Blog: ninaw Mauritius - Reise

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10.07.2011 | Kommentare: 0

Oberster Gerichtshof - Gefährliche Steckdose senkt den Mietzins auf Null - Mietzinsminderungsanspruch wegen mangelhaftem Zustand des Badezimmers

Besonders im Bereich des Wohnrechts werden viele Problemstellungen durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufgegriffen und geregelt.

§ 1096 ABGB (§ 1 Abs 4 Z3 MRG) OGH 26.4.2011, 5 Ob 2/ 11s Diese neue OGH Erkenntnis ist wegen der brennenden Thematik bezüglich Mietzinsminderungsansprüchen auf Grund von Mängeln an einem sanitären Raum bahnbrechend. Da die Mietzinshöhe in den letzten Jahren stark gestiegen ist und man während einer Wohnungssuche häufig auf Mietobjekte stößt, bei denen die hohe Miete in keinem Verhältnis zur angebotenen Wohnfläche beziehungsweise Wohnqualität steht, ist es angebracht, dass der angehende Mieter gut über seine Rechte informiert wird. Schon alleine aus dem Grund, dass der Mieter der schwächere und abhängigere Vertragspartner ist. In vielen Fällen besteht ein gewisser Druck, innerhalb kürzester Zeit eine Wohnung zu finden, wodurch der Mieter dem Vermieter und dessen Forderungen mehr oder weniger ausgeliefert ist. Gerade Studenten benötigen oftmals eine Wohnung, die leistbar ist, und ohne dass sie dabei das Studium wegen zu hoher finanzieller Belastung oder Problemen mit dem Mietobjekt (technische bzw. gesundheitliche Probleme) vernachlässigen zu müssen. Gut zu wissen ist jedenfalls, worauf man bei Vertragsschluss achten muss und kann, um so eine sachlich gerechtfertigte Mietzinshöhe zu
verhandeln.

Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass Mängel bei Übergabe nach Vertragsabschluss bereits schriftlich festgehalten werden sollten, um bei Nichtbehebung einen Mietzinsminderungsanspruch geltend machen zu können: „Ist das Bestandsstück bei Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandszeit derart mangelhaft, dass es zu dem bedungenen Gebrauch nicht taugt, so tritt auf Grund der speziellen Gewährleistungsbestimmungen des § 1096 (1) S2 ex lege vom Beginn der Gebrauchsbeeinträchtigung bis zu deren Behebung im Maße der Unbrauchbarkeit eine Zinsbefreiung(-minderung) ein. Dank dieser Entscheidung weiß man jetzt, dass zum Beispiel alleine das Fehlen einer Badezimmerentlüftung eine Zinsminderung von 10% rechtfertigt. Oder, dass man bei Wohnungsbesichtigungen immer auf allfällige schlecht installierte Elektrokonstruktionen wie z.B.: Steckdosen, Deckenleuchten etc. achten sollte. Diese Entscheidung ist wichtig, da sich nun Beurteilungen weiterer Rechtsstreitigkeiten an dieser orientieren können. Für in Häusern gelegene Mietobjekte, die im Wohnungseigentum stehen und nach 1945 erbaut worden sind, können die Vorschriften des Mietrechtsgesetztes nur sehr einschränkt angewendet werden, wodurch der Mieter besser gestellt ist, da die speziellen Zinsminderungsansprüche des §1096 ABGB zu berücksichtigen sind. Eine junge Entscheidung des Obersten Gerichtshofs behandelt die Thematik eines sich im mangelhaften Zustand befindlichen Badezimmers einer Mietwohnung: Es ist alleine schon wegen der speziellen Gebrauchsfunktion eines Badezimmers nicht angemessen, aus dem Verhältnis der Größe des Badezimmers zur Größe der restlichen Wohnfläche das Ausmaß der beeinträchtigenden Abweichung der Verwendbarkeit, die nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt, zu ermitteln. Des Weiteren begründet alleine das Fehlen einer Badezimmerbelüftung eine Mietzinsminderung von 10%, was das Argument der Erstinstanz- durch Öffnen der Türe käme es zur nötigen Belüftung- entkräftet. Außerdem wurde das Problem der gefährlichen Elektroinstallationen von den Vorinstanzen weder angesprochen noch geklärt. Nach dem Mietzinsbildungsbereich des MRG können diese Mängel sogar zur gänzlichen Unbrauchbarkeit der Wohnung führen. Zu guter letzt ist die Minderung des Bestandzinses, die aus allen Mängeln hervorgeht, durch Vergleich des Bestandzinses, der ohne Mangel und jenem, der mit Mangel für das Bestandobjekt am Markt zu erzielen ist, zu ermitteln. Der Unterschied zu normalen zivilrechtlichen Gewährleistungsansprüchen liegt darin, dass der Vermieter nicht nur die schon bei Übergabe bestehenden Mängel auszubessern hat, sondern auch jene, die während der Benutzung der Wohnung (ohne Verschulden des Mieters versteht sich) entstehen. Johanna Klein, Praktikantin RA Dr Johannes Eltz der diese OGH Entscheidung erkämpft hat

Fotos: Plugwash